Zehntausende demonstrieren in Europa gegen ACTA

Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung.

Ein Sprecher der Piratenpartei, welche die Aktionen in 55 deutschen Städten maßgeblich mit organisiert hatte, sagte am Samstagabend, die Teilnehmerzahlen hätten die Erwartungen "bei weitem" übertroffen. In München gingen demnach 20.000 Menschen auf die Straße, laut Polizei etwa 16.000. In Berlin und Stuttgart nahmen laut Piratenpartei jeweils 10.000 Menschen teil, in Düsseldorf 7000 und in Frankfurt am Main 6000.

Unterstützt wurden die Proteste auch von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie von Grünen und Linken. Auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymus sowie des Chaos Computer Club (CCC) waren beteiligt. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Proteste "ein fulminantes Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im Internet-Zeitalter".

Politiker von SPD und FDP haben sich ebenfalls von dem Abkommen distanziert. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag mitgeteilt, eine endgültige Entscheidung über die Unterzeichnung sei noch nicht getroffen. Zunächst solle "eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt" werden.

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary sprach sich am Samstag im Deutschlandradio Kultur dafür aus, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er selbst könne in dem Text Einschränkungen der Internet- oder Meinungsfreiheit nicht erkennen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.

In Österreich protestierten nach Polizeiangaben 6000 Menschen gegen ACTA, die Hälfte davon in Wien. In Tschechien gingen laut Medienberichten rund 3000 Menschen auf die Straße, 2000 davon marschierten durch Prag. In der estnischen Hauptstadt Tallinn protestierten 2500 Menschen, in der litauischen Hauptstadt Vilnius waren es 600. In Polen demonstrierten am Samstag lediglich rund hundert Menschen gegen ACTA, dort waren aber bereits Ende Januar und Anfang Februar Tausende gegen das Abkommen auf die Straße gegangen.