GEZ kassiert Hartz-IV-Empfänger ab

14.03.2007 - 09:45 Uhr

Medienberichten zufolge treiben ARD und ZDF von Langzeitarbeitslosen hunderte Millionen Euro Rundfunkgebühren ein, obwohl diese eigentlich gar nicht zahlen müssten. Die GEZ dementiert die Abzock-Vorwürfe, macht aber einmal mehr negative Schlagzeilen.

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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln steht einmal mehr in der Kritik: Diesmal geht es um die Praxis der Behörde beim Einzug von Rundfunkgebühren von Hartz-IV-Empfängern. Diese würden laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR) zusammen im Jahr 560 Millionen Euro zu viel an die GEZ zahlen.

FR: "ARD und ZDF kassieren Arme ab"
Konkret berichtet die Zeitung, dass insgesamt 2,84 Millionen Menschen von der Rundfunkgebühr befreit sind. Darunter seien auch 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Doch angesichts der insgesamt rund 5,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II würden ARD und ZDF rein rechnerisch eben mehr als 560 Millionen Euro Rundfunkgebühr pro Jahr zu Unrecht einziehen.

Der Hintergrund: Seit Monaten diskutiert die GEZ mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) über ein automatisiertes Verfahren, bei dem die BA eine Mitteilung an die GEZ schicken würde und diese die Befreiung direkt vornehmen könnte. Doch bislang konnten sich beide Behörden laut "FR" nicht über die Art der Datenübermittlung einigen. Da sich die BA nicht vor Ende 2008 in der Lage sehe, die Hartz-IV-Bescheide elektronisch an die GEZ zu übermitteln, wolle sie das vorerst in Papierform tun. Jedoch müsste die GEZ die über 1,2 Millionen Euro Portogebühren im Jahr übernehmen. Doch dagegen sperrt sich die GEZ.

Noch regelmäßige Befreiung beantragen
Bislang befreit die GEZ Hartz IV-Empfänger nur auf deren Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht. Die Dauer der Befreiung ist allerdings an die Laufzeit des ALG-II-Bescheides geknüpft. Ein Anspruch auf diese Erleichterung muss daher regelmäßig neu nachgewiesen werden - in der Regel alle sechs Monate. Doch das scheinen viele der Betroffenen anscheinend immer mal wieder zu vergessen.

Angesichts der Medienberichte über den Gebühreneinzug bei Hartz-IV-Empfängern sprach der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hessen und Thüringen, Stefan Körzell, von einem "Skandal". "Zwei öffentliche Behörden streiten zu Lasten der Menschen, die eh schon am untersten Ende der Gesellschaft stehen", so der Gewerkschafter.

Beck fordert staatliche Regelung
Und auch in der Politik ist das Thema schon angekommen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck will jetzt dafür sorgen, dass Hartz-IV-Empfänger von den Rundfunkgebühren befreit werden. Es sei höchste Zeit, dass sich die Bundesagentur für Arbeit und die GEZ einigen, sagte sein Sprecher Walter Schumacher. Sollte dies nicht bald geschehen, drohte Beck - der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist - mit einer "staatsvertraglichen Regelung".

GEZ dementiert Vorwürfe
Die GEZ wies den Vorwurf der Benachteiligung von Hartz-IV-Empfängern derweil in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der BA zurück. Die Betroffenen könnten jederzeit selbst einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen. Entsprechende Merkblätter lägen bei den Arbeitsagenturen aus. Werde der Antrag genehmigt, würden auch schon erhobene Gebühren zurückerstattet.

Wie es weiter heißt, haben sich GEZ und BA bereits auf ein Verfahren geeinigt. Dabei sollen die von der GEZ zur Befreiung benötigten Informationen in einer so genannten "Drittbescheinigung" durch die BA zusammengefasst und den Bewilligungsbescheiden beigefügt werden. Doch dieses Verfahren führt nach Erhebungen der GEZ zum Eingang von Millionen zusätzlicher Vorgänge, da nicht nur Berechtigte, sondern auch andere ALG-II-Empfänger derlei einreichen können.

Elektronische Lösung gesucht
Die Flut an Vorgängen, die alle in Papierform eingereicht würden, sei für die GEZ insgesamt nicht zu bewältigen. Es werde daher am Aufbau eines elektronischen Übermittlungsweges gearbeitet. Doch bis die BA die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, wird seine Zeit dauern - laut "Frankfurter Rundschau" ist das nicht vor Ende 2008 der Fall.

Die GEZ macht derzeit nicht nur mit Medienberichten um eine mögliche Benachteiligung von Hartz-IV-Empfängern Negativ-Schlagzeilen. Die ohnehin nicht gerade beliebte Behörde steht aktuell auch im Licht staatsanwaltlicher Ermittlungen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Mehrere Mitarbeiter der GEZ sollen darin verwickelt sein.

Schon (das Bordell) GEZahlt?
Die Staatsanwaltschaft Köln hat unlängst die Zentrale der Gebühreneinzugszentrale in Köln durchsucht. Der Chefeinkäufer der GEZ und andere "Leute von Rang und Namen", so Staatsanwalt Alfons Grevener, seien in der Vergangenheit mit Bordellbesuchen, Einladungen in Restaurants oder Sportveranstaltungen (Formel 1 und Fußball) erfolgreich bestochen worden. Im Gegenzug habe sich eine Wuppertaler Computerfirma offenbar einen Großauftrag in Millionenhöhe sichern können.

ZDF will höhere GEZ-Gebühren
Für Unmut sorgte auch die Meldung vom Februar, dass ARD und ZDF über eine weitere Gebührenerhöhung diskutieren. Der Hintergrund: Getreu dem Motto "Mit dem Zweiten sieht man besser" will das ZDF schon im kommenden Jahr auf die hochauflösende Technik HDTV umstellen. Im Gegenzug für das schärfere, brillantere aber auch teurere Fernsehbild wollen die Mainzer den Gebührenzahlern stärker in die Tasche greifen.

Vorsicht vor gefälschten GEZ-Rechnungen
Und als wäre das noch nicht genug, wird eine angeblich von der GEZ stammende Nachricht seit mehreren Wochen massenhaft per E-Mail verschickt. Sie enthält eine vermeintliche GEZ-Rechnung über mehrere hundert Euro - und einen Trojaner. Einmal auf dem Computer installiert lassen sich mit dem Schadprogramm Passwörter ausspionieren, Daten verändern oder Dateien löschen.

Mit Quellen von:
dpa, FR, GEZ
Bundesagentur für Arbeit
inside-digital.de, dwdl.de
sat+kabel.de

Quelle: freenet.de

8 Leser-Kommentare zu diesem Artikel (alle Kommentare ansehen)

Nichts Neues... (0 Antworten)

Und ich dachte immer, hier wird man mit brandheißen Nachrichten versorgt, auch über die GEZ, naja... kann man da nur sagen.

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janzlieb, 03.12.2009 12:14

Alter Hut aus 2007 (0 Antworten)

Habt Ihr eigendlich einmal auf das Datum gesehen, wann der Artikel geschrieben wurde......?

Der 14.03.2007 steht ganz oben. Das ist ein ganz alter Hut.

Und noch was an den Autor, die GEZ ist "keine Behörde"!!!!

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lifescout, 03.12.2009 03:53

Abzocke (0 Antworten)

Freie unabhängige Berichterstattung beim ZDF oder der ARD?? Da lacht doch der Affe im Dschungel,daß war einmal vor langer Zeit, das gehört der Vergangenheit an. User so und so..du arbeitest vielleicht nicht beim ZDF oder ARD dann von mir aus beim WDR, ist auch ein öffentlich Rechtlicher Sender und kassiert mit von den GEZ Gebühren. Knapp 8 Milliarden Einnahmen im Jahr und noch immer nicht satt! Bin gespannt welcher Speichellecker sich das nächste mal seinen Geburtstag vom ZDF (GEZ) mit 700 geladenen Gästen oder mehr zahlen lassen wird. Das war ja beim Ministerpräsidenten Kurt Beck(ZDF-Verwaltungsratschefs)noch im Februar 2009 so der Fall. Alzheimer oder Kurzzeitgedächnisschwund bei den meisten Deutschen lässt grüßen es wird ja immer alles so schnell vergessen und oder unter dem Teppich gekehrt!!

Diese Qualitätsmedien mit deren Systemhuren vermelden nur noch den Think Tank(DPA, Reuters)und sonst garnichts mehr, da kann man nicht mehr von freien unabhängigen Journalismus sprechen! Und dann zockt diese gierige GEZ am liebsten noch Obdachlose ab die ihr Radio unter der Brücke nutzen, soweit kommts auch noch in Deutschland. Und alle gucken zu..das hatten wir schon mal!

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Dosenschrott, 17.09.2009 03:25

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