GEZ kassiert Hartz-IV-Empfänger ab

GEZ kassiert Hartz-IV-Empfänger ab

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln steht einmal mehr in der Kritik: Diesmal geht es um die Praxis der Behörde beim Einzug von Rundfunkgebühren von Hartz-IV-Empfängern. Diese würden laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR) zusammen im Jahr 560 Millionen Euro zu viel an die GEZ zahlen.

FR: "ARD und ZDF kassieren Arme ab"
Konkret berichtet die Zeitung, dass insgesamt 2,84 Millionen Menschen von der Rundfunkgebühr befreit sind. Darunter seien auch 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Doch angesichts der insgesamt rund 5,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II würden ARD und ZDF rein rechnerisch eben mehr als 560 Millionen Euro Rundfunkgebühr pro Jahr zu Unrecht einziehen.

Der Hintergrund: Seit Monaten diskutiert die GEZ mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) über ein automatisiertes Verfahren, bei dem die BA eine Mitteilung an die GEZ schicken würde und diese die Befreiung direkt vornehmen könnte. Doch bislang konnten sich beide Behörden laut "FR" nicht über die Art der Datenübermittlung einigen. Da sich die BA nicht vor Ende 2008 in der Lage sehe, die Hartz-IV-Bescheide elektronisch an die GEZ zu übermitteln, wolle sie das vorerst in Papierform tun. Jedoch müsste die GEZ die über 1,2 Millionen Euro Portogebühren im Jahr übernehmen. Doch dagegen sperrt sich die GEZ.

Noch regelmäßige Befreiung beantragen
Bislang befreit die GEZ Hartz IV-Empfänger nur auf deren Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht. Die Dauer der Befreiung ist allerdings an die Laufzeit des ALG-II-Bescheides geknüpft. Ein Anspruch auf diese Erleichterung muss daher regelmäßig neu nachgewiesen werden - in der Regel alle sechs Monate. Doch das scheinen viele der Betroffenen anscheinend immer mal wieder zu vergessen.

Angesichts der Medienberichte über den Gebühreneinzug bei Hartz-IV-Empfängern sprach der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hessen und Thüringen, Stefan Körzell, von einem "Skandal". "Zwei öffentliche Behörden streiten zu Lasten der Menschen, die eh schon am untersten Ende der Gesellschaft stehen", so der Gewerkschafter.

Beck fordert staatliche Regelung
Und auch in der Politik ist das Thema schon angekommen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck will jetzt dafür sorgen, dass Hartz-IV-Empfänger von den Rundfunkgebühren befreit werden. Es sei höchste Zeit, dass sich die Bundesagentur für Arbeit und die GEZ einigen, sagte sein Sprecher Walter Schumacher. Sollte dies nicht bald geschehen, drohte Beck - der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist - mit einer "staatsvertraglichen Regelung".

GEZ dementiert Vorwürfe
Die GEZ wies den Vorwurf der Benachteiligung von Hartz-IV-Empfängern derweil in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der BA zurück. Die Betroffenen könnten jederzeit selbst einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen. Entsprechende Merkblätter lägen bei den Arbeitsagenturen aus. Werde der Antrag genehmigt, würden auch schon erhobene Gebühren zurückerstattet.

Wie es weiter heißt, haben sich GEZ und BA bereits auf ein Verfahren geeinigt. Dabei sollen die von der GEZ zur Befreiung benötigten Informationen in einer so genannten "Drittbescheinigung" durch die BA zusammengefasst und den Bewilligungsbescheiden beigefügt werden. Doch dieses Verfahren führt nach Erhebungen der GEZ zum Eingang von Millionen zusätzlicher Vorgänge, da nicht nur Berechtigte, sondern auch andere ALG-II-Empfänger derlei einreichen können.

Elektronische Lösung gesucht
Die Flut an Vorgängen, die alle in Papierform eingereicht würden, sei für die GEZ insgesamt nicht zu bewältigen. Es werde daher am Aufbau eines elektronischen Übermittlungsweges gearbeitet. Doch bis die BA die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, wird seine Zeit dauern - laut "Frankfurter Rundschau" ist das nicht vor Ende 2008 der Fall.

Die GEZ macht derzeit nicht nur mit Medienberichten um eine mögliche Benachteiligung von Hartz-IV-Empfängern Negativ-Schlagzeilen. Die ohnehin nicht gerade beliebte Behörde steht aktuell auch im Licht staatsanwaltlicher Ermittlungen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Mehrere Mitarbeiter der GEZ sollen darin verwickelt sein.

Schon (das Bordell) GEZahlt?
Die Staatsanwaltschaft Köln hat unlängst die Zentrale der Gebühreneinzugszentrale in Köln durchsucht. Der Chefeinkäufer der GEZ und andere "Leute von Rang und Namen", so Staatsanwalt Alfons Grevener, seien in der Vergangenheit mit Bordellbesuchen, Einladungen in Restaurants oder Sportveranstaltungen (Formel 1 und Fußball) erfolgreich bestochen worden. Im Gegenzug habe sich eine Wuppertaler Computerfirma offenbar einen Großauftrag in Millionenhöhe sichern können.


ZDF will höhere GEZ-Gebühren
Für Unmut sorgte auch die Meldung vom Februar, dass ARD und ZDF über eine weitere Gebührenerhöhung diskutieren. Der Hintergrund: Getreu dem Motto "Mit dem Zweiten sieht man besser" will das ZDF schon im kommenden Jahr auf die hochauflösende Technik HDTV umstellen. Im Gegenzug für das schärfere, brillantere aber auch teurere Fernsehbild wollen die Mainzer den Gebührenzahlern stärker in die Tasche greifen.

Vorsicht vor gefälschten GEZ-Rechnungen
Und als wäre das noch nicht genug, wird eine angeblich von der GEZ stammende Nachricht seit mehreren Wochen massenhaft per E-Mail verschickt. Sie enthält eine vermeintliche GEZ-Rechnung über mehrere hundert Euro - und einen Trojaner. Einmal auf dem Computer installiert lassen sich mit dem Schadprogramm Passwörter ausspionieren, Daten verändern oder Dateien löschen.


Mit Quellen von:
dpa, FR, GEZ
Bundesagentur für Arbeit
inside-digital.de, dwdl.de
sat+kabel.de